Besuch von Politikern von Bündnis 90/Die Grünen im Magazin am 13.10.2018
Am Samstagnachmittag um 14:00 hatten wir Besuch durch Kommunal- und Landespolitiker der Grünen. Sie wollten unsere Arbeit und unser Magazin kennenlernen und gerne von uns wissen, wo uns der Schuh drückt und wo wir uns Unterstützung wünschen würden.
Gekommen war die Gifhorner Landtagsabgeordnete Imke Byl, die seit Oktober 2017 für die Grünen im Landtag sitzt und dort im Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Wohnen arbeitet. Mitgebracht hatte sie ihre Fraktionskollegin Julia Willie Hamburg aus Goslar, die bereits seit Februar 2013 im Landtag sitzt und als Mitglied des Kulturausschusses stärker mit den Problemen zu tun hat, die auch uns beschäftigen. Weiterhin waren dabei die Kreisgeschäftsführerin der Grünen, Wiebke Haarbrandt und Pesy Daver, der für die Grünen im Samtgemeinderat Meinersen sitzt und dort stellvertretender Bürgermeister ist. Aber auch die Grünen aus unserer Samtgemeinde waren durch Arne Duncker, Anke Reinemann und natürlich durch unser Vorstandsmitglied Wolfgang Stindl in der insgesamt 16-köpfigen Runde vertreten. Auch 3 der von uns betreuten Flüchtlinge waren da, ging es doch vor allem um Probleme, die sie haben.
In der mehr als 2-stündigen Gesprächsrunde zeigte sich, dass insbesondere Frau Hamburg gut über die niedersächsische Flüchtlingssituation informiert ist und die Gesetzeslage kennt. Sie konnte uns wertvolle Informationen und Tipps geben. Wir erfuhren, dass der Landkreis Gifhorn einer von 3 niedersächsischen Kreisen ist, die für einen eher restriktiven Umgang mit Asylbewerbern bekannt sind. Dies war auch genau unser Hauptanliegen, denn schon seit längerer Zeit erleben wir, dass beim Landkreis immer wieder Geflüchteten die Aufnahme einer Tätigkeit oder Ausbildung verweigert wird, obwohl die Arbeitsagentur zugestimmt hat und obwohl unseren Quellen zufolge die Gesetzeslage diese Tätigkeit oder Ausbildung auch zulässt. Die meisten Flüchtlinge wollen sich nicht vom Sozialstaat alimentieren lassen, sondern für ihren Unterhalt durch Arbeit selbst sorgen, leider wird ihnen das aber durch die Ausländerbehörde verweigert.
Es wurde auch berichtet, dass die Ausländerbehörde in Gifhorn offenbar die Asylbewerber nicht über die verschiedenen Möglichkeiten informiert, die es manchmal gibt. Eine falsche Entscheidung aus Unkenntnis ist aber später nicht revidierbar, „ das Ausländerrecht verzeiht keine Fehler!“
Die anwesenden Geflüchteten berichteten weiterhin von Problemen beim Deutschunterricht. Durch heterogene Lerngruppen gäbe es sehr unterschiedliche Voraussetzungen, auf die die Lehrer nicht ausreichend eingingen, manches sei schwer zu verstehen, weil die Lehrer oft selbst keine Muttersprachler seien.
Für diejenigen, die eine Ausbildung beginnen, sind gute Deutschkenntnisse unverzichtbar, da sonst die Anforderungen der Berufsschule nicht gemeistert werden können. Frau Hamburg wies in diesem Zusammenhang auf das „Sprint-Programm“ hin (Sprache – Integration), mit dem Berufsschulen die Sprachkompetenz von Migranten verbessern würden.
Gesprochen wurde auch über Probleme der Kinder in den allgemeinbildenden Schulen. Durch die altersgemäße Beschulung haben besonders ältere Kinder große Probleme, ohne Deutschkenntnisse in einer höheren Klassenstufe mitzuarbeiten. Wir erfuhren, dass es neben der uns bekannten Förderung für „Bildung und Teilhabe“ durch den Bund, die über den Landkreis beantragt wird, auch ein Bildung und Teilhabe-Programm des Landes gibt, durch das z.B. zusätzlicher Sprachunterricht in den Schulen finanziert werden kann (Pro Kind 2 Stunden pro Woche), um das Problem etwas abzumildern.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass dieses Gespräch für beide Seiten sicherlich sehr informativ war, für uns jedenfalls war das ohne Zweifel der Fall.