In seiner Sitzung am Dienstag, den 12.11.19 hat der Ausschuss für Soziales und Integration des Gifhorner Kreistages mehrheitlich erneut den Antrag abgelehnt, den Kreis Gifhorn zu einem „Sicheren Hafen“ zu erklären. Die Entscheidung liegt letztlich beim Kreistag, der jedoch in der Regel der Empfehlung des Ausschusses folgt.
Vorangegangen war eine Postkartenaktion mit 482 Unterschriften, mit der die Landkreisabgeordneten aufgefordert worden waren, diesem Antrag zuzustimmen. Eingebracht hatte den Antrag die Fraktion der Grünen, nachdem vor einigen Monaten ein ähnlicher Versuch bereits gescheitert war, weil angeblich Formfehler vorgelegen hatten. Die SPD wollte durch einen Änderungsantrag noch eine Begrenzung der aufzunehmenden Flüchtlinge bewirken, was aber keine Mehrheit fand. Nicole Wockenfuß von den Grünen erinnerte daran, dass es nicht mehr um die großen Zahlen von Flüchtlingen geht wie in der Vergangenheit, sondern nur noch um ein paar.
Die Vertreter von CDU und AfD jedoch lehnten den Antrag der Grünen mit ähnlich lautenden Begründungen ab. Sie befürchten, dass durch eine solche Aufnahmeaktion falsche Signale gesendet und Menschen unter verkehrten Vorzeichen „in die Lüneburger Heide gelockt” würden.
Die Initiative Sicherer Hafen hat auf diese Entscheidung bereits mit einer Pressemitteilung reagiert:
Interessant in diesem Zusammenhang ist ein Artikel in derselben Ausgabe der Gifhorner Rundschau, gleich auf der Titelseite. Dort wird beklagt, dass sich immer weniger junge Menschen um einen Ausbildungsplatz bewerben. Glücklicherweise würden aber Flüchtlinge diesen Negativtrend zum Teil ausgleichen. Bei der Braunschweiger Arbeitsagentur seien rund 300 Geflüchtete als Bewerber gemeldet. Insgesamt hätten im Bereich der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade bis Ende Oktober 852 Flüchtlinge eine Lehre begonnen.
Wir wissen durch unsere Arbeit, wovon hier die Rede ist, denn auch unter den von uns betreuten Geflüchteten haben mittlerweile mehrere eine Ausbildung begonnen. Auch die Führerscheinprüfung haben etliche schon bestanden und viele haben einen Job.