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Rücküberstellung in ein anderes EU-Land

Die Flüchtlingshilfe Papenteich war mit dem Problem schon konfrontiert: Flüchtlinge sollen gemäß Dublin-Abkommen in das EU-Land abgeschoben werden, in dem sie erstmals innerhalb der EU registriert worden sind. Dieses Abkommen wird häufig nicht umgesetzt, und wenn doch, dann oft erst, nachdem der/die Geflüchtete sich in Deutschland bereits gut integriert hat. Die “Rücküberstellung” ist dann in der Regel sehr hart und für alle Beteiligten wenig sinnvoll.

Wie kann man sich wehren? Wie kann man helfen?

Dazu bietet das Raphaelswerk umfangreiches Informationsmaterial für unterschiedliche Länder in verschiedenen Sprachen an.

Der Verein “Raphaelswerk e.V.” ist ein eigenständiger Fachverband des Deutschen Caritasverbandes und berät schwerpunktmäßig Menschen, die Deutschland verlassen wollen oder müssen.

Corona: Erlass zur Arbeit der Ausländerbehörden

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie gibt es seit dem Frühjahr einen Erlass des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge “zur Entlastung der Ausländerbehörden”.
Die Diakonie hat uns eine gute Zusammenfassung dieses Erlasses zur Verfügung gestellt, die hier nachfolgend wiedergegeben wird:

1.       Verlängerungsanträge bei Aufenthaltstiteln

Hier soll bei Antrag (der auch formlos z.B. per Telefon oder E-Mail erfolgen kann) auf Verlängerung die Fiktionswirkung des §81 Abs.4 AufenthG gelten, also der bisherige Aufenthaltstitel bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde fortgelten. Eine Bescheinigung über die Fortwirkung muss nicht der üblichen Form der Fiktionsbescheinigung entsprechen, Unterschrift und Stempel sollen hier reichen.

Ausnahme: Schengen-Visa

2.       Verkürzung von Aufenthaltstiteln/Zweckfortfall

Das BMI weist hier leider darauf hin, dass Ausreisepflichten weiterhin vollzogen werden sollen, wo ein Aufenthaltstitel nicht verlängert werden kann. Dies soll auch bei Zweckfortfall, also z.B. gekündigten Arbeitsverhältnissen gelten! Bei tatsächlicher Unmöglichkeit der Ausreise sollen Duldungen erteilt werden.

3.       Bezug von Kurzarbeitergeld

Der Bezug von Kurarbeitergeld hat keine negativen Folgen für den Bestand von Aufenthaltstiteln.

4.       Inhaber von Aufenthaltstiteln im Ausland (§51 Abs.1 Nr.7 AufenthG)

Menschen mit Aufenthaltstitel in Deutschland, die sich aber gerade im Ausland befinden, und aufgrund der gestrichenen Reiseverbindungen nicht in der vorgesehenen 6-Monatsfrist zurückkommen können, sollen auf Antrag eine Fristverlängerung erhalten.

5.       Verlängerung von Schengen-Visa

Da die Fiktionswirkung (siehe Punkt 1) nicht für Schengen-Visa gilt, plant das BMI hier eine eigene Rechtsverordnung, die Inhaber von ablaufenden Schengen-Visa für eine begrenzte Zeit nach Ablauf vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. Aktuell gilt aber weiterhin, dass eine Verlängerung nur nach persönlicher Vorsprache erfolgt. Der Antrag darauf kann aber per E-Mail gestellt werden.

6.       Umgang mit visumfreien Aufenthalten (länger als 90 Tage)

Menschen, die visumfrei einreisen dürfen, sollen nach Ablauf der 90 Tage wieder ausreisen. Wenn dies nicht möglich ist, soll auch hier die Fiktionswirkung gelten. Dafür muss auch ein Antrag bei der Ausländerbehörde gestellt werden (wieder formfrei per E-Mail oder Telefon).

7.       Verlängerung von Duldungen

Auch hier ist der „Vollzug des Aufenthaltsrechts“ zu gewährleisten, Verlängerungen von Amts wegen sollen nur in Einzelfällen zur Verfahrenserleichterung gemacht werden.

8.       Fachkräfteeinwanderung

Beschleunigte Fachkräfteverfahren für Personal in Gesundheits- und Pflegeberufen, Gesundheitsforschung und Transport im Warenverkehr sollen prioritär behandelt werden; gleichzeitig sollen für diese Berufsgruppen auch die Reisebeschränkungen der EU Kommission nicht gelten.

9.       Ausländerrechtliches Pass- und Dokumentenwesen

Persönliche Antragstellung sowie Abgabe der Fingerabdrücke sind für die Beantragung eines elektronischen Aufenthaltstiteln weiterhin notwendig. Für die Aushändigung kommen Alternativen in Frage, wenn die ABH keinen Schalterbetrieb mehr haben, z.B. können die eAT über andere Stellen ausgehändigt werden (z.B. Polizeidienststellen). Ist eine persönliche Antragstellung nicht möglich, kann solange die Fiktionsbescheinigung formlos beantragt werden.

Versand per Post sollte nur noch mit Einschreiben eigenhändig erfolgen, bei Passdokumenten am besten gar nicht. Hier sollte für die Zeit der Coronakrise eher auf die Zusendung eines Ausweisersatzes ausgewichen werden.

Den kompletten Erlass findet man unter

http://ggua.de/fileadmin/downloads/erlasse/Runderlass_BMI_Corona.pdf



Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen.

Das Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge bietet ein mehrsprachiges psychologisches Beratungstelefon an.
Dieses kann von Menschen in psychischen Belastungssituationen genutzt werden, z.B. von traumatisierten Flüchtlingen.

Die telefonischen psychologischen und psychosozialen Beratungsgespräche werden in den Sprachen Deutsch, Englisch, Arabisch, Farsi, Französisch, Kurdisch, Russisch und Spanisch angeboten.

Telefonnummern und Zeiten der Erreichbarkeit:
Telefonische-Sprechzeiten-mehrsprachig

Corona: Informationen der Ausländerbehörde

Die Ausländerbehörde ist zurzeit geschlossen, umso wichtiger sind Infos an alle Geflüchteten auf anderen Wegen. Bitte unbedingt an alle Betroffenen weiterleiten!

Informationen der Ausländerbehörde:

Repair-Café in Meinersen

Ein Angebot für nachhaltig denkende Menschen!

Die KVHS Gifhorn kooperiert bei diesem Projekt mit dem Verein „Aktiv für Menschen – Verein für Bildung und Soziales e.V.“ (www.haus-uhlenkamp.jimdofree.com).

In Deutschland werden Unmengen weggeworfen. Auch Gegenstände, an denen nicht viel kaputt ist und die nach einer einfachen Reparatur problemlos wiederverwendet werden könnten. Leider ist das Reparieren bei den meisten Menschen aus der Mode gekommen. Repair Cafés sind ehrenamtliche Treffen, bei denen die nachhaltig denkenden Teilnehmer/innen alleine oder gemeinsam mit anderen ihre defekten Dinge reparieren. Dort, wo das Repair Café stattfindet, ist Werkzeug und Material für alle möglichen Reparaturen vorhanden, z.B. elektrische Geräte. Auch sind kundige ehrenamtliche Helfer/innen anwesend, die Reparaturkenntnis und -fertigkeiten auf verschiedenen Gebieten mitbringen.

In Meinersen wird angeboten: Elektro, Computer, Mechanik und Spielzeug. Beratung und Tipps gibt es rund ums Auto und für den Bereich Malern und Lackieren.

Kaffee und Kekse stehen für eine gemütliche Runde zur Verfügung.

Besucher/innen bringen defekte Gegenstände von zu Hause mit und machen sie gemeinsam mit einer Fachkraft an die Arbeit. Dort kann eine Menge gelernt werden.

Gegenstände sind auf diese Weise länger brauchbar und werden nicht weggeworfen. Die Grundstoff- und Energiemenge, die für die Herstellung neuer Produkte erforderlich ist, wird somit gespart. Das gilt auch für die CO2-Emissionen. Denn bei der Herstellung neuer Produkte und beim Recycling von Gebrauchtgegenständen wird CO2 freigesetzt.

Das Repair Café Meinersen finden Sie im Uhlenkamp 4.

Termine sind: 7.10., 4.11. und 2.12.2019 von 16 bis 19 Uhr.

Checklisten der Verbraucherzentrale

Zu elf Lebensbereichen hat die Verbraucherzentrale Checklisten für Migranten zusammengestellt; sie sollen dabei helfen, sich im Verbraucheralltag zurecht zu finden. Die meisten Checklisten können Sie auf Deutsch, Englisch, Arabisch, Russisch und Farsi downloaden.

Bereiche:

1. Vor der Kontoeröffnung

2. Nach der Kontoeröffnung

3. Versicherung

4. Mobilfunk

5. Wohnung

6. Shopping im Internet

7. Urheberrecht

8. Energiesparen

9. Lebensmittelverpackung

10. Inkassoforderungen

11. Schlüsseldienste

Schule, Studium, Hospitation

In diesem Beitrag geht es nicht um den Schulbesuch von Kindern, sondern um Weiterbildungsmöglichkeiten für Jugendlich und Erwachsene. Die folgende Übersicht zeigt die verschiedenen Möglichkeiten:

Schule Studium Hospitation 18_06_12

Ausbildungsförderung

Überblick über die Möglichkeiten und Bedingungen bezüglich der Aufnahme einer Ausbildung durch Geflüchtete:

Ausbildungsförderung 18_06_12

Arbeitserlaubnis und Arbeitsförderung

Das folgende Papier gibt Hinweise auf die Bedingungen für die Aufnahme einer Arbeit durch Asylbewerber:

Arbeitsförderung und Arbeitserlaubnis 18_08_22

Regeln für die Sprachförderung

Für die unterschiedlichen Gruppen von Asylbewerbern gelten auch unterschiedliche Regelungen bezüglich der Gewährung von Fördermaßnahmen zum Spracherwerb:  Sprachförderung 18_06_12